Absender
Amtsgericht Musterstadt
Gerichtsplatz 1
00001 Musterstadt
Datum
In der Strafsache gegen
mich
Az.
lehne ich den RiAG Schulz wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Begründung:
In der Hauptverhandlung am heutigen Tage habe ich in meiner Vernehmung zur Sache erklärt: „Ich bin nicht im betrunkenen Zustand mit meinem Auto gefahren. Vielmehr habe ich den Alkohol nach dem Unfall, aber noch vor meiner Festnahme, zu mir genommen.“ Daraufhin erwiderte der abgelehnte Richter: „Ich nehme Ihnen diese Ausrede nicht ab. Wenn Sie kein Geständnis ablegen, geht es schlimm für Sie aus.“ Ich habe nach dieser Äußerung gegen 15:20 Uhr eine Unterbrechung der Verhandlung herbeigeführt und stelle nach einer Verhandlungspause von 20 Minuten und der Fortsetzung der Verhandlung gegen 15:40 Uhr diesen Antrag.
Nach der Äußerung des abgelehnten Richters muss ich davon ausgehen, dass er mich schon vor der Beweisaufnahme als Täter ansieht. Daher ist für mich ein Eindruck entstanden, wonach der abgelehnte Richter mir und meinem Fall nicht unvoreingenommen gegenüber steht.
Zur Glaubhaftmachung meines Ablehnungsgrundes und der Rechtzeitigkeit meines Antrages beziehe ich mich auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters.
Ich beantrage:
1. die zur Mitwirkung bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und
2. mir die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters vor einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zugänglich zu machen und mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Unterschrift